CDU-Forderung nach Stopp von Verbrenner-Aus sorgt für Widerstand

Bukarest: Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das berichtet der “Spiegel”.

Konservative aus mehreren europäischen Ländern sowie der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson votierten vergangene Woche in Bukarest gegen den CDU-Vorschlag, den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verankern. Kristersson soll dabei auch die Interessen des chinesisch beherrschten Autoherstellers Volvo im Blick haben, der stark auf E-Fahrzeuge setzt.

Gemeinsam drückten die Verbrennergegner durch, dass sich das EVP-Programm lediglich allgemein zum “Prinzip der Technologieoffenheit” bekennt. Der bisherige Ausstiegsfahrplan soll bestehen bleiben. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will nicht an einem der Kernbestandteile ihres Green Deal rütteln lassen.

Das gilt auch für das Datum, zu dem die EU das Verbrenner-Aus vereinbarungsgemäß überprüfen will. Berichte, wonach die Beamten den entsprechenden Report um ein Jahr vorziehen könnten, um der Union entgegenzukommen, werden in Brüssel dementiert. “Das Jahr 2026 steht im Gesetz”, heißt es in der Kommission. “Wer das ändern will, muss dafür erst einmal die entsprechenden Mehrheiten zusammenbringen.” Die sind aber nicht zu erkennen.

Auch der Plan der FDP, eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) durchzusetzen, droht zu scheitern. Zwar hat die Kommission nach monatelangem Streit zwischen Brüssel und Berlin eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Doch im zuständigen Gremium des EU-Rats ist Deutschland isoliert, wie es in einem internen Protokoll heißt. Kein anderes Land habe Berlin “bei der jüngsten Sitzung unterstützt”.

Nicht einmal die Autolobby steht geschlossen hinter den Plänen. Für einen späteren Ausstieg gebe es kaum Chancen, heißt es im Verband der europäischen Automobilhersteller. Pkw mit Wasserstoff oder E-Fuels zu betreiben sei zu teuer; zudem müsste eine zusätzliche Infrastruktur für Produktion, Transport und Vertrieb der Brennstoffe aufgebaut werden. Das sei bis 2035 nicht zu schaffen. “Es macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, jetzt einen Strategieschwenk zu vollziehen”, sagte VW-Konzernvorstand Thomas Schäfer.