US-Republikaner legen Gegenvorschlag für Infrastruktur-Paket vor

Washington () – Im Streit um das von US-Präsident Joe Biden angestrebte Infrastrukturpaket haben die oppositionellen Republikaner einen Gegenvorschlag vorgelegt. Die konservative Senatorin Shelley Moore Capito bezeichnete das Maßnahmenpaket im Umfang von 928 Milliarden Dollar (rund 760 Milliarden Euro) am Donnerstag als “ernsthafte Bemühung”, eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sprach von einem “ermutigenden” Vorschlag und kündigte eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Weißem Haus und den Parteien im Kongress an.

Biden hatte ursprünglich Pläne für ein 2,3 Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket vorgelegt. Gegen den “Amerikanischen Job-Plan” gab es aber massiven Widerstand der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump. 

Diese kritisieren die Ausgaben als zu hoch und nicht ausreichend auf klassische Infrastrukturprojekte fokussiert. Biden schweben unter anderem Schulmodernisierungen, mehr Mittel für die Altenpflege und Klimaschutzmaßnahmen vor. Außerdem sind die Konservativen gegen Steuererhöhungen für Unternehmen und Superreiche, mit denen Biden seine Pläne gegenfinanzieren will.

Das Weiße Haus schlug schließlich vor, den Umfang des Pakets auf 1,7 Billionen Dollar zu senken und einige der Vorhaben zu streichen oder in anderen Gesetzestexten zu verankern. Die Konservativen waren damit aber noch nicht zufrieden. Sie legten nun einen neuen Vorschlag für weitere Verhandlungen vor.

Biden kündigte für kommende Woche weitere Gespräche mit den Republikanern an. Er betonte zugleich, das Thema müsse “wirklich bald” abgeschlossen werden.

Der Präsident könnte auch versuchen, seine Pläne gegen den Widerstand der Republikaner durch den Kongress zu bringen. Er hat im Senat aber nur eine hauchdünne Mehrheit. Einige Demokraten pochen darauf, angesichts des vergifteten politischen Klimas in Washington einen Kompromiss zu finden und damit die parteiübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.

Bild: © AFP/Archiv JIM WATSON / Bauarbeiten in den USA

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AFP