Wirtschaftsverbände wollen EU-Lieferkettengesetz stoppen

Berlin: Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern. Das legen zwei Briefe nahe, die BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), ZDH (Handwerk), DIHK (Handel) sowie Gesamtmetall-Verband in den vergangenen Wochen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet haben und über die der “Spiegel” berichtet.

Die deutsche Wirtschaft verfolge die Diskussion um das EU-Lieferkettengesetz “mit großer Sorge”, heißt es darin. Nachdem das deutsche Lieferkettengesetz bereits angewandt werde und die Unternehmen belaste, beobachte man nun mit “Irritationen” die schnell voranschreitenden Trilog-Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. “Dabei beunruhigt uns unter anderem die Abkehr von zentralen Inhalten der deutschen Protokollerklärung aus Dezember 2022, unter deren Vorbehalt die Bundesregierung der allgemeinen Ausrichtung überhaupt nur zugestimmt hat.” Gemeint ist damit die sogenannte “Safe Harbour” Regelung, auf welche die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr in den Verhandlungen in Brüssel gedrungen hatte.

Die geplante Lieferketten-Richtlinie sei “ein Fehler”, teilten BDI, BDA und Gesamtmetall auf Anfrage mit, die Folgen der Regulierung seien “unabsehbar”. Das Gesetz dürfe nicht kommen. Im Bundesarbeitsministerium bestätigte man laut “Spiegel” den Eingang der Schreiben, wollte sich aber offiziell nicht dazu äußern. Nur soviel: Die Verhandlungen auf EU-Ebene liefen noch.

Schon am Mittwoch soll der Trilog aus EU-Rat, -Parlament und -Kommission letztmalig in diesem Jahr stattfinden – und sich dabei auf das Lieferkettengesetz in Grundzügen einigen. Klappt das nicht, ist nach Ansicht von Experten mehr als fraglich, ob das Gesetzeswerk vor der Europawahl im kommenden Jahr überhaupt noch umgesetzt werden kann.