Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Parteien der Ampel-Koalition nicht über etwas streiten. Aktuell gibt es Streit um die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen. Immer mehr kritische Stimmen aus den Bundesländern melden sich und möchten diese Pflicht wieder abschaffen. Den Anstoß für den neuen Streit lieferte diesmal Schleswig-Holstein.
Ein geteiltes Echo
Schleswig-Holstein kann sich vorstellen, die Pflicht, eine Maske in Bus und Bahn zu tragen, zu beenden. Auf Bundesebene stößt dieser Vorschlag aber auf ein eher geteiltes Echo. Die FDP kann sich eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht vorstellen, denn die Bürger können sich selbst schützen und damit auch eigenverantwortlich entscheiden. Die Grünen hingegen lehnen die Lockerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr weiterhin ab. Außerdem hält die Partei auch nichts von der bereits angekündigten Aufhebung der Isolationspflicht für alle, die an Corona erkrankt sind.
Die Pflicht wird nicht verlängert
Daniel Günther (CDU), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, strebt allerdings weiter an, die Maskenpflicht in Bus und Bahn über das Jahresende hinaus, nicht mehr zu verlängern. Er möchte in Gesprächen auch die anderen Ministerpräsidenten der Bundesländer von einer einheitlichen Regel überzeugen. Günther appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen und hofft, dass sich viele seinem Vorschlag anschließen. Nach dem Infektionsschutzgesetz haben die einzelnen Bundesländer die Entscheidungshoheit über die Pflicht, eine Maske im Bus oder in der Bahn zu tragen.
Diese Länder schließen sich an
Nicht nur der hohe Norden stimmt für die Aufhebung der Maskenpflicht, auch im Süden wollen die Ministerpräsidenten zustimmen. Dem Vorschlag aus Schleswig-Holstein haben sich bis jetzt Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angeschlossen. Vorsichtig ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Für ihn ist die Pandemie noch nicht vorbei, was die immer noch relativ hohen Zahlen der Todesopfer beweisen. In der kalten Jahreszeit werden die Probleme erfahrungsgemäß noch größer. Selbst wenn die Maskenpflicht in Bus und Bahn kippen sollte, die Maskenpflicht in allen Fernzügen der Deutschen Bahn bleibt bestehen.
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