Belarus verschärft Ausreisebeschränkungen

Moskau () – Belarus hat die Restriktionen für die Ausreise seiner Bürger weiter verschärft. Künftig dürfen auf dem Landweg nur noch solche Bürger das Land verlassen, die nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat verfügen, wie der belarussische Grenzschutz am Dienstag über den Onlinedienst Telegram mitteilte. 

Ausreisen mit dem Flugzeug bleiben zwar generell erlaubt. Allerdings sind die Flugziele seit Kurzem stark begrenzt, da die EU als Reaktion auf die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften verhängt hat. 

Der Journalist und seine Partnerin waren festgenommen worden, nachdem ihr Ryanair-Flug auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in der belarussischen Hauptstadt Minsk gezwungen worden war. 

Die belarussische Opposition prangerte die jetzt verhängten Ausreiserestriktionen als “absoluten Gesetzesbruch” an. Die Verfassung des Landes nenne keine Bedingungen für die Ausreise auf dem Landweg, schrieb Waleri Kowalewski, der außenpolitische Berater von Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja, im Onlinedienst Twitter. Tichanowskaja lebt im Exil in Litauen.

Mehrere führende Oppositionelle waren in den vergangenen Monaten angesichts des rigorosen Vorgehens der Behörden und Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker ins Ausland geflüchtet, einige davon heimlich auf dem Landweg. 

Bereits im Dezember hatte die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko die Ausreise der Bürger erschwert, wofür sie als Begründung die Corona-Pandemie anführte. Seither ist es nicht erlaubt, das Staatsgebiet auf dem Landweg mehr als ein Mal in einem Zeitraum von sechs Monaten zu verlassen.

Nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im August hatte es in Belarus beispiellose Massenproteste gegeben, die Lukaschenko niederschlagen ließ. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna sind derzeit 449 politische Gefangene in Belarus in Haft.

Bild: © AFP/Archiv PETRAS MALUKAS / Belarussische Grenzschützer

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AFP