FDP lehnt weitere Abschöpfung der Gewinne im Energiesektor ab

Berlin: Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab. Es sei richtig, dass die auf EU-Ebene festgelegten Preisdeckel und die teilweise Abschöpfung darüber hinaus erzielter Gewinne Ende Juni ausgelaufen seien, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, der “Süddeutschen Zeitung”.

“Die gesunkenen Preise und die ausgebliebenen Engpässe zeigen, dass Preisfindung und Energielieferungen in der freien Marktwirtschaft funktionieren.” Ein dauerhafter staatlicher Eingriff könne langfristig die Versorgungssicherheit und Zukunftsinvestitionen in Erneuerbare Energien gefährden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte von möglichen hohen Milliardeneinnahmen gesprochen, aber auch nach dem Auslaufen der von Dezember 2022 bis Ende Juni 2023 befristeten Regelung hat das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bisher keinerlei Kenntnis über die tatsächlich erzielten Einnahmen. Aussagen zu den tatsächlichen Einnahmen seien erst im Laufe des Augusts möglich, sagte eine Sprecherin der SZ. Der erste Abrechnungszeitraum der Abschöpfung endete am 31. März 2023, sich daraus ergebende Zahlungen müssten bis Mitte oder Ende August erfolgen.

Die immer noch hohen Energiepreise sind gerade für die Industrie eine Belastung. Wegen einer drohenden Rezession diskutiert die Ampel über einen staatlich gedeckelten Strompreis für die Industrie. Aber hierfür und für zusätzliche Förderung beim klimagerechten Umbau fehlt auch durch die Zwänge der Schuldenbremse Geld, weshalb Grüne und SPD auch eine Debatte über Anschlussregelungen oder Ersatzmodelle fordern. Allein RWE erwartet im laufenden Jahr einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen zwischen 7,1 und 7,7 Milliarden Euro.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, sagte, es gebe weiter Energiekonzerne, “die sich die Taschen voll machen”. Er regte an, die Abschöpfung im Rahmen des Kartellrechts in Deutschland zu regeln. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, man brauche solche Gelder eben auch “zur Reduzierung der enormen Transformationskosten”. Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke kritisierte die Ampel-Koalition in dieser Frage: “Die Party geht offensichtlich weiter. So auch die Umverteilung von unten nach oben.”

Dass nun die “Übergewinnsteuer” im Strombereich schon wieder ganz Geschichte sein solle, schlage “dem Fass den Boden aus”. Mit einer “echten Übergewinnsteuer” könne man auch “das eine oder andere Haushaltsloch stopfen”.