Bundeskabinett beschließt Pflegereform

Berlin () – Die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Kernpunkte sind Schritte zu einer besseren Entlohnung von Pflegekräften sowie eine begrenzte Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Finanziert werden soll dies vor allem durch einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte ab 2022 sowie einen zusätzlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro.

Das neue Gesetz sieht eine Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen für alle Pflegeeinrichtungen vor, die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen. Bislang wird laut Bundesarbeitsministerium etwa die Hälfte der rund 1,2 Millionen Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland nicht nach Tarif bezahlt.

Um eine finanzielle Überforderung von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern zu vermeiden, soll deren Eigenanteil in den Pflegestufen zwei bis fünf schrittweise reduziert werden. Der Eigenanteil verringert sich nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 50 Prozent und nach drei Jahren Heimaufenthalt um 75 Prozent.

Das neue Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, indem es als Änderungsantrag an ein bereits in der Beratung befindliches anderes Gesetz angefügt wird. Vom Kabinett beschlossen wurde formal eine sogenannte Formulierungshilfe für den geplanten Antrag der Koalitionsfraktionen. Teile der Opposition sowie Sozialverbände kritisieren die Neuregelungen als unzureichend.

Bild: © AFP/Archiv THOMAS KIENZLE / Heimbewohnerin und Pflegerin

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AFP