Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten “feministischen Außenpolitik” zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.
Diese Leitlinien seien als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amtes konzipiert, heißt es darin. Die Leitlinie soll als “Rahmen und Richtung” für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen. Auf die Frage des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, wie die Vorstellungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in operatives politisches Handeln übersetzt werden sollen, hieß es: Auf die Leitlinien solle ein sogenannter Gender-Aktionsplan folgen. Die darin enthaltenen Aktionsfelder und Maßnahmen zielten auf eine konkrete Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Diese Förderkriterien würden schrittweise im Rahmen des “Gender Budgeting” des Auswärtigen Amts angepasst.
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