EU will bei G7-Gipfel Druck auf Johnson im Streit um Nordirland machen

Brüssel () – Die EU will den G7-Gipfel nutzen, um den britischen Premierminister Boris Johnson zum Einlenken im Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit zu bewegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag, sie werde das Thema bei einem Treffen mit Johnson und EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des Gipfels besprechen. Sie forderte Johnson erneut auf, getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Sonst könne die EU Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags soll sicherstellen, dass zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen stattfinden. Denn diese könnten nach Einschätzung beider Seiten zu einem Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts führen. 

Die Kontrollen sollen deshalb zwischen Großbritannien und Nordirland stattfinden. Nach früheren Verstößen Londons fürchtete die EU, dass Großbritannien eine Ausnahmeregelung für Fleischprodukte nun nochmals einseitig über Ende Juni hinaus verlängert. Britische Medien warnten zuletzt vor einem “Wurst-Handelskrieg” mit der EU.

Das Nordirland-Protokoll sei “die einzige Lösung”, um eine “harte Grenze” zwischen der britischen Provinz und Irland zu verhindern und den Frieden zu erhalten, sagte von der Leyen. Die britische Regierung müsse zu dem geschlossenen Vertrag stehen und das Protokoll “vollständig umgesetzt werden”.

Von der Leyen verwies darauf, dass die EU ihren Binnenmarkt schützen müsse. Deshalb seien Kontrollen für Einfuhren aus Drittstaaten wie Großbritannien nötig. Sie verwies darauf, dass die Vereinbarung einen Streitschlichtungsmechanismus und die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen vorsehe.

Johnson steht bereits von US-Seite unter Druck. Auch US-Präsident Joe Biden, der den Premier am Donnerstagnachmittag vor dem Gipfel in Cornwall trifft, fordert, dass der Konflikt beigelegt wird, um den Frieden in Nordirland nicht zu gefährden.

Bild: © AFP Ben STANSALL / Premier Johnson

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AFP