Bundestag berät über Verlängerung epidemischer Lage

Berlin () – Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie. Diese Feststellung würde ansonsten Ende Juni auslaufen. Abschließend beraten werden auch weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich, darunter die Pflegereform, Reformen im Krankenhausbereich und ein höherer Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen wegen der Corona-Krise.

Weitere Themen sind die Förderung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen und die nach langem Ringen vereinbarten schärferen Transparenzregelungen für Abgeordnete. Dies soll dem Missbrauch des Mandats für finanzielle Eigeninteressen entgegenwirken. Abschließend beraten wird auch das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Bild: © AFP/Archiv Tobias SCHWARZ / Bundestag in Berlin

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AFP