Karlsruhe: Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Ein Antrag der Grünen Jugend wurde am späten Samstagabend mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert.
Die Nachwuchsorganisation hatte gefordert, dass Grünen-Minister und Fraktionen in Bund und Ländern keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht, wenn der Dringlichkeitsantrag angenommen werde. Dann müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Dass diese Debatte “die schwierigste und emotionalste” auf dem Parteitag werde, sei “allen vorher klar gewesen”, sagte Habeck in seiner Rede.
Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein “Misstrauensvotum” und der Aufruf: “Verlasst die Regierung”. Dann würden aber Andere die Politik machen, “und dadurch wird sich nichts verbessern”, so der Vize-Kanzler.
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| Bildhinweis: | Grünen-Parteitag am 25.11.2023 |
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