EU-Parlament stimmt neuen Energiespar-Zielen zu

Straßburg: Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet, mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11,7 Prozent im Vergleich zu 2020 reduziert werden soll. Mit 471 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und 17 Stimmenthaltungen sprachen sich die Abgeordneten für die Gesetzgebung aus, auf die man sich zuvor mit dem Europäischen Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, geeinigt hatte.

“Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Mitgliedstaaten zu weitaus ehrgeizigeren Energieeffizienzzielen zu bewegen”, sagte der Berichterstatter des Parlaments, der dänische Sozialdemokrat Niels Fuglsang, zu der Richtlinie. “Denn das ist entscheidend, damit wir in Zukunft nicht mehr von russischer Energie abhängig sind und unsere Klimaziele erreichen können.” Das Abstimmungsergebnis sei “nicht nur gut für unser Klima, sondern auch schlecht für Putin”. Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, muss sie noch vom Rat verabschiedet werden.

Dies gilt nach dem Verhandlungen der Institutionen im Trilog-Verfahren jedoch als Formsache. Die jährlichen Energieeinsparungen sollen gemäß der Richtlinie mit 1,3 Prozent im Zeitraum bis Ende 2025 beginnen und schrittweise auf 1,9 Prozent erhöht werden. Wie die Mitgliedstaaten diese Einsparungen erreichen, ist ihnen überwiegend selbst überlassen. Konkrete Vorgaben gibt es für den öffentlichen Sektor, der seinen Energieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent senken soll.

Öffentliche Gebäude sollen etwa zu Niedrigenergiehäusern renoviert werden. “Die Energiekrise ist noch nicht vorbei”, sagte Fuglsang. “Es gibt keine Garantie, dass die nächsten Winter so mild sein werden wie die letzten. In den nächsten sieben Jahren müssen wir die notwendigen strukturellen Veränderungen herbeiführen.”