Erster Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin begonnen

Naypyidaw () – Mehr als vier Monate nach dem Putsch in Myanmar hat am Montag ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Polizisten sagten vor dem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw aus, die Nobelpreisträgerin habe gegen Corona-Auflagen verstoßen und ohne Genehmigung Funkgeräte importiert, wie ihre Anwältin Min Min Soe der Nachrichtenagentur AFP sagte. 

Das Militär hatte am 1. Februar die Macht an sich gerissen. Seitdem wurde die 75-jährige Suu Kyi mit einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen überzogen. Am Dienstag startet ein weiterer Prozess, in dem Suu Kyi zusammen mit dem entmachteten Präsidenten Win Myint wegen Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr angeklagt ist. Zuletzt wurde sie wegen Korruption angeklagt. Sie soll angeblich 600.000 Dollar in bar und rund elf Kilo Gold an Bestechungsgeldern angenommen haben.

Der Anwältin zufolge sagte ein Polizist am Montag aus, Suu Kyi habe im vergangenen Jahr während der Wahlen, die ihre Partel NLD haushoch gewonnen hatte, die Corona-Auflagen verletzt. Ein weiterer Polizist wurde demnach als Zeuge zum Vorwurf des illegalen Erwerbs und Besitzes von Funkgeräten angehört. 

Suu Kyi sei den Zeugenaussagen “aufmerksam gefolgt”, sagte Khin Maung Zaw, ein weiteres Mitglied ihres Anwaltsteams. Die Verteidiger erklärten, sie gingen davon aus, dass der Prozess bis zum 26. Juli dauern werde. Suu Kyi scheine “ziemlich entschlossen, auf ihrem Recht zu bestehen, wie auch immer es ausgeht”, sagte der Anwalt Khin Maung Zaw.

Journalisten waren von der Verhandlung im Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw ausgeschlossen. Ein AFP-Reporter berichtete von einem großen Polizeiaufgebot vor dem Gerichtsgebäude.

Sollte Suu Kyi in allen Punkten schuldig gesprochen werden, drohen ihr mehr als zehn Jahre Haft. Schon unter der vorherigen Militärdiktatur hatte sie mehr als 15 Jahre in Hausarrest verbracht. 

Die Armee hatte ihren Putsch Anfang Februar mit angeblichen Manipulationen bei der Parlamentswahl im November begründet, die Suu Kyis Partei gewonnen hatte. Seit dem Putsch sieht sich die Junta massiven, fast täglich stattfindenden Protesten gegenüber. Armee und Polizei gehen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben von Aktivisten wurden seit dem Putsch fast 850 Zivilisten getötet.

Bild: © MYANMAR MINISTRY OF INFORMATION/AFP/Archiv Handout / Aung San Suu Kyi bei einer Anhörung vor Gericht

Erster Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin begonnen

AFP