Präsidenten würdigen deutsch-polnische Freundschaft – und räumen Konflikte ein

Warschau () – Dreißig Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda die Freundschaft zwischen beiden Ländern gewürdigt. Steinmeier und Duda räumten nach einem Treffen am Donnerstag in Warschau ein, dass es derzeit erhebliche Schwierigkeiten im Verhältnis der beiden Regierungen gebe – diese spielten auch bei ihrer Begegnung eine Rolle. Die Aussöhnung beider Länder sei aber sehr weit vorangeschritten.

Beide Präsidenten bemühten sich, aus Anlass des Jahrestags einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. “Wir können heute sagen, dass wir verflochten sind”, sagte Duda. Steinmeier zählte das deutsch-polnische Verhältnis zu den “größten europäischen Erfolgsgeschichten der letzten 30 Jahre.” 

Steinmeier war auf Dudas Einladung hin nach Warschau gereist. Anlass war der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsabkommens von 1991, das nach der deutschen Wiedervereinigung die Grundlage für eine enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit legen sollte.  

Der Nachbarschaftsvertrag habe “ein neues Kapitel in unserer oft bewegten, oft schwierigen Geschichte” eröffnet, sagte Steinmeier – und fügte hinzu: “Wir müssen gar nichts schönreden: Natürlich gibt es manchmal unterschiedliche Interessen und Sichtweisen.” Seine Botschaft in Warschau sei: “Kritik nehmen wir ernst, und wir werden uns einsetzen für vernünftige Lösungen.” 

Als symbolische Geste sagte Steinmeier die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Sanierung des polnischen Kulturinstituts Dom Polski in Bochum zu. Duda sagte nach dem Treffen, es sei eine Verständigung in einem für Polen wichtigen Punkt erzielt worden: Ein Sonderfonds in Höhe von fünf Millionen Euro im Jahr soll Polnischunterricht für polnische Kinder in Deutschland mitfinanzieren. 

Im Bereich Schulunterricht hatte Duda ausdrücklich eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Nachbarschaftsvertrag beklagt. Polens Präsident sprach insgesamt von “schwierigen Fragen”, die es noch zwischen Polen und Deutschland zu lösen gelte. Seine Unterredung mit Steinmeier sei “kein Bonbon-Treffen” gewesen, resümierte Duda – damit deutete er an, dass in dem Gespräch auch Streitfragen thematisiert worden seien. 

Polens Präsident forderte, die in Deutschland lebenden Polen offiziell als Minderheit anzuerkennen – so wie die Deutschen in Polen durch den Nachbarschaftsvertrag einen offiziellen Minderheitenstatus bekommen haben. 

Steinmeier seinerseits zeigte sich “etwas besorgt” über die polnische Entscheidung, den Deutschunterricht für Kinder der deutschen Minderheit von fünf auf drei Stunden pro Woche zu kürzen. Dies sei “nicht unerheblich”, sagte er.

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf Regierungsebene sind seit einigen Jahren belastet. Zu den Streitfragen zählen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2, die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung und Polens Forderung nach Kriegs-Reparationen. Zu diesen Fragen äußerten sich Duda und Steinmeier bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen aber nicht. 

Mit seinem Besuch in Warschau wollte Steinmeier nach Angaben aus seinem Umfeld ein “Zeichen der Verbundenheit setzen trotz der Schwierigkeiten, die es im Verhältnis der Regierungen gibt”. Im Bundespräsidialamt wurde darauf verwiesen, dass es jenseits der Regierungsbeziehungen im Verhältnis der beiden Länder “sehr viel” gebe, “was funktioniert” – etwa im zivilgesellschaftlichen Austausch und in den Wirtschaftsbeziehungen.  

Polen ist inzwischen der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands. Das Handelsvolumen erreichte 2019 einen Rekordwert von 123 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Die Kontakte der Zivilgesellschaft sind rege – allein 2019 nahmen rund 50.000 Schüler und Lehrkräfte am Schulaustausch teil.

Der Ministerpräsident des Polen-Anrainerlands Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), beklagte zum Jahrestag das schlechte Verhältnis der Regierungen. “Wir brauchen bessere Beziehungen und eine bessere Kommunikation zwischen Berlin und Warschau”, sagte er auf Phoenix.

Bild: © AFP Wojtek Radwanski / Steinmeier (links) und Duda in Warschau

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AFP