Berlin fürchtet neue Stromsubventionen in Frankreich

Berlin: Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgaben) die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design.

In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem “sehr besorgniserregenden Fall”, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU “ernstlich beeinträchtigen” könne. Dahinter stehe die Sorge, Frankreich könne so auf Umwegen den eigenen Unternehmen einen vergünstigten Strompreis anbieten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte dies nicht kommentieren, so die “Süddeutsche Zeitung”. Die Abstimmung zu dem Thema laufe.

Hinter den Sorgen stehen die geplanten Differenzverträge, über die künftig Investitionen vor allem in erneuerbare Energien abgesichert werden sollen. Staaten können hier eine garantierte Vergütung für neue Anlagen zusagen. Steigt der Marktpreis jedoch über dieses Garantieniveau, schöpfen sie die zusätzlichen Erlöse ab. Aus diesen Erlösen sollen sich auch Erleichterungen für Stromkunden finanzieren lassen.

Frankreich möchte diesen Mechanismus auch für seine Atomkraftwerke anwenden. Die Mitgliedstaaten befürchten aber, dass Frankreich auf diese Weise den Strompreis für seine Industrie drücken könnte. So könnte Paris mit dem Staatskonzern EdF Differenzverträge aushandeln, die einen besonders niedrigen Garantiepreis vorsehen. Entsprechend hoch wären die Überschüsse, die dann in die Senkung der Strompreise für französische Verbraucher fließen könnten.

In dem internen Papier unterbreitet die Staatengruppe um Deutschland mehrere Vorschläge, wie sich dieses Problem beheben ließe. Allerdings sind alle recht kompliziert. Die Strompreise sind auch Thema der deutsch-französischen Kabinettsklausur, die diesen Montag und Dienstag in Hamburg stattfindet.