Maas und Blinken fordern Ende der ausländischen Einmischung in Libyen

Berlin () – Deutschland und die USA fordern ein Ende der ausländischen Einmischung und die Einhaltung des Waffenembargos in Libyen. “Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner” müssten das Land verlassen, ihre “bloße Anwesenheit” beeinflusse den Friedensprozess, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Eröffnung der zweiten internationalen Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin. US-Außenminister Antony Blinken mahnte, das Waffenstillstandsabkommen in dem nordafrikanischen Krisenstaat müsse vollständig umgesetzt werden. 

Maas betonte die Fortschritte, die seit der ersten Libyen-Konferenz im Januar 2020 erreicht worden seien. “Aufgrund unserer Geschichte wissen wir Deutschen, wie schwierig die Wiedervereinigung staatlicher Institutionen ist. Aber wir wissen auch, dass sie gelingen kann”, sagte der Außenminister. Zudem sei die für Dezember geplante Wahl “entscheidend für Frieden und Stabilität” in dem Land. 

Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens. In Kürze würden Beobachter der Vereinten Nationen nach Tripolis entsandt werden, um die Einhaltung zu überprüfen, kündigte Guterres an. 

Die UNO schätzt, dass sich immer noch rund 20.000 ausländische Kämpfer und Söldner auf libyschem Gebiet aufhalten und die Wahlen bedrohen könnten. Guterres zeigte sich zudem besorgt wegen der sich verschlechternden humanitären Lage in Libyen. Rund 1,3 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe – 400.000 mehr als noch im vergangenen Jahr. 

Auf Einladung der Bundesregierung findet in Berlin die zweite Libyen-Konferenz statt. Neben der libyschen Übergangsregierung und ihrem neuen Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbeibah sowie Vertretern aus Frankreich, Russland, Ägypten und der Türkei nimmt mit Außenminister Blinken dieses Mal auch ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung teil.  

Auch Blinken forderte bei seinem Treffen mit Maas vor Beginn der Konferenz den Rückzug aller ausländischen Kräfte aus Libyen. Seit Oktober gibt es in dem nordafrikanischen Land einen Waffenstillstand. Unter der Übergangsregierung von Dbeibeh sind Parlamentswahlen für den 24. Dezember geplant. 

Bei der ersten Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 hatten sich die Teilnehmer zu einem Stopp aller Waffenlieferungen nach Libyen und einem Ende der ausländischen Einmischung verpflichtet. 

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die seit Oktober bestehende Waffenruhe in dem langjährigen Bürgerkriegsland gilt als fragil.

Lange war das Land gespalten in eine von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk. Die Gegenregierung wurde von General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollierten.

Trotz der Unterstützung aus Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gelang es Haftar 2019 nicht, Tripolis einzunehmen. Die Türkei stand auf Seiten der Einheitsregierung.

Haftar ließ zuletzt über seinen Sprecher mitteilen, dass er die Pläne für die Wahlen im Dezember unterstütze. Seine Truppen würden “die Abhaltung der Wahlen zum geplanten Termin voll und ganz unterstützen, da das libysche Volk keine Verschiebung, Verzögerung oder Änderung des Datums dulden würde”.

Bild: © POOL/AFP John MACDOUGALL / Heiko Maas (r.) und Antony Blinken

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AFP