Bundesrat entscheidet über letzte Gesetzesvorhaben der großen Koalition

Berlin () – Der Bundesrat will am Freitag (ab 09.30 Uhr) über letzte Gesetzesvorhaben der großen Koalition vor der Bundestagswahl entscheiden. Dazu gehört das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz, das eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 vorsieht. Auf der Tagesordnung stehen zudem das vom Bundestag kürzlich beschlossene Lieferkettengesetz sowie die Frauenquote in Unternehmensvorständen. 

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Gesetz zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Zudem behandelt der Bundesrat abschließend die Gesetze, mit denen Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen erhalten. Schließlich sollen eine Reihe von innen- und rechtspolitischen Vorhaben gebilligt werden, die der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Dazu gehören die Strafgesetze gegen Feindeslisten und Cyberstalking.

Bild: © AFP/Archiv John MACDOUGALL / Bundesratsgebäude

Bundesrat entscheidet über letzte Gesetzesvorhaben der großen Koalition

AFP