Lob für "Patriot"-Lieferung an Ukraine - weitere Systeme gefordert

Berlin: Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres “Patriot”-System zu liefern, stößt auf viel Zuspruch. Zugleich werden Forderungen laut, demnach die übrigen westlichen Verbündeten Kiews das Land ebenfalls mit weiteren Luftabwehrsystemen aus eigenen Beständen unterstützen sollten.

Derzeit werde “unsere Sicherheit und Freiheit” von der Ukraine verteidigt, die von Russland in Schutt und Asche gelegt werde, schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Samstag auf X/Twitter. “Daher ist es völlig richtig, die eigenen knappen Ressourcen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.”

Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter begrüßte die geplante Lieferung: “Wichtige, gute Entscheidung der Bundesregierung.”

Bei CDU-Politiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), traf die Entscheidung auf Zustimmung. Er forderte zugleich, dass weitere Staaten nachziehen müssten: Insbesondere Spanien und Griechenland könnten und sollten ebenfalls “Patriot-Systeme” abgeben, so Röttgen.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte unterdessen den aus ihrer Sicht zu langsamen Entscheidungsprozess der Bundesregierung: Es sei richtig und überfällig, dass die Bundeswehr der Ukraine ein weiteres “Patriot”-System übergeben werde. “Aber warum erst jetzt und so spät”, schrieb sie auf X/Twitter. “Was muss noch passieren angesichts der stetig zunehmenden russischen Brutalität? Immer laufen wir hinterher. Dieses Zögern gefährdet uns alle.”

Sicherheitsexperte Nico Lange begrüßte die angekündigte Stärkung der ukrainischen Luftabwehr: “Es ist gut, dass Deutschland vorangeht.” Auch Lange fordert die Lieferung weiterer “Patriot”-Systeme, etwa durch Griechenland und Spanien.

Der Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, konstatierte: “Luftverteidigung ist und bleibt die Nr.1 in der Ukraine.” Die unverzügliche Abgabe der inzwischen dritten Feuereinheit werde durch Rückläufe aus planmäßigen Instandsetzungen möglich, so Breuer. Mit den in Deutschland verfügbaren Systemen könne die Bundeswehr auch danach alle Bündnisverpflichtungen erfüllen.