Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist. “Ich bin nicht überrascht, ich bin eher etwas enttäuscht darüber, dass die Koalition sich ja noch nicht einmal auf einen Zeitplan hat einigen können, ob jetzt der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden soll”, sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
“Das ist ja keine koalitionsinterne Angelegenheit, sondern eine Sache des Deutschen Bundestages. Und wir wissen heute, am 30. November, nicht, ob wir noch Sondersitzungen des Parlaments in diesem Jahr brauchen”, so der CDU-Chef weiter. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob die Ampelkoalition weiter Bestand haben werde, aber die Bevölkerung in Deutschland habe Anspruch darauf, dass die Regierung ihre Arbeit erledige. “Und das tut sie im Augenblick nicht, weil sie sich permanent streitet und weil sie sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht einig ist.”
Der Bundesregierung fehle es an Führung: “Der Bundeskanzler hat offensichtlich selbst keine Vorstellung davon, wie er aus diesem Haushaltsdilemma, aus dieser Regierungskrise herauskommen soll. Und das muss ich sagen, ist eine Sache, die uns alle doch sehr beschwert”, sagte der CDU-Vorsitzende.
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