UN-Expertin prangert “Form der politischen Säuberung” in Belarus an

Genf () – Eine Expertin der Vereinten Nationen hat das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Oppositionelle scharf kritisiert. Aktionen wie die Zwangsumleitung eines Flugzeugs zur Verhaftung eines Regierungskritikers seien “eine Form der politischen Säuberung, die an die Praktiken totalitärer Regime erinnert”, warnte am Montag die UN-Sonderberichterstatterin für Belarus, Anais Marin. Die “bereits katastrophale” Lage in ihrem vorherigen Bericht im September habe sich nochmals verschlechtert.

Die belarussischen Behörden gehen seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres gewaltsam gegen Demonstranten und Regierungsgegner vor. International für große Empörung sorgte zudem die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk Ende Mai, bei welcher der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.

“Dieser Vorfall (…) zeigt die Bereitschaft der Behörden, alle Formen von Dissens zu beenden”, sagte Marin. Dafür gingen sie mit aller Macht gegen Menschen vor, “die sie als unerwünscht erachten”. Bürger des Landes, die den seit 1994 regierende Präsidenten Alexander Lukaschenko kritisch sähen, hätten lediglich die Wahl zwischen Selbstzensur, drohender Festnahme oder Flucht ins Ausland.

Der Bericht der UN-Expertin stuft 530 Menschen in belarussischen Gefängnissen als “Gewissensgefangene” ein, darunter drei Bewerber um das Präsidentenamt. Im vergangenen Jahr seien insgesamt mehr als 35.000 Menschen willkürlich festgenommen worden, weil sie sich friedlich versammelt oder sich mit den Opfern von Rechtsverletzungen solidarisiert hätten. Vieles deute zudem auf die “systematische” Folterung von Festgenommenen hin.

Aktivisten und Journalisten hätten es in Belarus seit Jahrzehnten schon nicht einfach gehabt, heißt es in dem Bericht weiter. “Aber die gegenwärtige Welle der Repression betrifft die gesamte Bevölkerung, keine Generation oder sozial-professionelle Kategorie wird verschont.”

Bild: © POOL/AFP/Archiv Dmitry Astakhov / Belarussischer Präsident Alexander Lukaschenko

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AFP