Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz

Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. “Ein Kompromiss gehört in der Demokratie dazu”, sagte Dröge am Donnerstag.

Eigentlich sind die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz abgeschlossen: Zunächst einigten sich die EU-Mitgliedsländer im EU-Rat auf eine gemeinsame Position. Im sogenannten Trilogverfahren verhandelten dann die Länder mit dem Europäischen Parlament, das sich zuvor ebenfalls auf eine eigene Verhandlungsposition verständigt hat. Eine Zustimmung zum Ergebnis der Trilogverhandlungen gilt als Formsache, doch die FDP drängt auf eine Enthaltung Deutschlands im EU-Rat, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirken würde.

Arbeitsminister Heil (SPD) habe nun noch einmal Vorschläge zum Lieferkettengesetz gemacht hat, um Unternehmen zu entlasten, erklärte Dröge. “Damit geht er auf Bedenken der FDP ein. Damit sollte Deutschland nun aber auch dem europäischen Lieferkettengesetz zustimmen”, sagte sie.

Das Gesetz sei wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. “Denn es schafft faire Bedingungen zwischen deutschen und anderen europäischen Unternehmen”, so Dröge.

“Es ist aber auch eine Frage der europapolitischen Zuverlässigkeit Deutschlands, nun zuzustimmen. Denn die Abstimmung steht am Ende eines langen gemeinsamen europäischen Verhandlungsprozesses.”

Die FDP bleibt derweil bei der ablehnenden Haltung. “Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Bürokratie-Hochburg geworden, insbesondere durch neue Regulierungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Koalition habe immer gesagt, dass sie der neuen Lieferkettenrichtlinie nur zustimmen könne, wenn faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden. “Leider ist das Gegenteil der Fall: Das Ausmaß an Bürokratie wäre für kleine und mittelständische Betriebe kaum zu stemmen”, befand der FDP-Politiker.

“Damit ginge die europäische Regelung deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus”, sagte er. “Das ist keine Option, insofern halte ich es für richtig, der EU-Richtlinie nicht zuzustimmen.”

2021 hatte die FDP-Fraktion bei der Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes durch die Große Koalition in einem Entschließungsantrag noch geschrieben, die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Rahmenwerkes sei “begrüßenswert, wenn dieses angemessene und unbürokratische Regelungen findet, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligen”. Ein deutscher Alleingang “verschärft den bestehenden Flickenteppich, führt zu Doppelstrukturen und vermeidbarer Bürokratie”.

Auch im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. “Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert”, hieß es darin. “Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Wir unterstützen das von der EU vorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit.”

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte das Vorgehen der Partei. “Die FDP geriert sich einmal mehr als Kettenhund von Konzerninteressen”, so Schirdewan.

“Damit zeigt Sie, dass ihr Menschen- und Beschäftigtenrechten sowie die Umwelt egal sind. Es geht beim Lieferkettengesetz unter anderen um die Verhinderung von Kinder- und Zwangsarbeit”, sagte der Linken-Politiker. “Dass die FDP hier blockiert ist schändlich.”

Dabei sie die jetzige Version des EU-Lieferkettengesetzes eigentlich noch viel zu lasch. “Der ganze Finanzsektor ist ausgenommen. Die Grenze, ab der Unternehmen unter das Gesetz fallen liegt mit mindestens 150 Millionen Euro Umsatz viel zu hoch”, so Schirdewan. “Auch die Klimapflichten greifen viel zu kurz.”

Er forderte ein Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser müsse “ein Machtwort sprechen und die Blockade des EU-Lieferkettengesetze durch Deutschland verhindern”. Es müsse eine Selbstverständlich sein, “dass große Konzerne für Ihre Lieferketten Verantwortung übernehmen”, so Schirdewan. “Sie müssen für Verstöße gegen Menschen- und Beschäftigtenrechte durch ihre Zulieferer haftbar gemacht werden können.”