Luxemburgs Außenminister attackiert Orban in Migrationsdebatte

Berlin: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. “Ungarn unter Orban war und bleibt ein Land, das wir in der Europäischen Union mitzuschleppen haben, ohne dass es im Grunde zu uns gehören will”, sagte Asselborn, der in seinem Land auch für Migrationspolitik verantwortlich ist, der “Welt”.

Hintergrund ist die jüngste Weigerung Ungarns und Polens, die Beschlüsse der EU-Innenminister vom 8. Juni umzusetzen und sich konkret weder bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen noch Ausgleichszahlungen für die Sicherung von Grenzen leisten zu wollen. “Aus der Sicht Ungarns sind die EU-Verträge ein Hemmschuh für Orbans nationalistische und illiberale Thesen. Dies seit 2010.” Asselborn kritisierte aber zugleich auch die Beschlüsse der EU-Innenminister vom 8. Juni: “Der größte Schwachpunkt des bisherigen Asylkompromisses ist die sogenannte flexible Solidarität. Ich fürchte, am Ende werden sich sehr viele Staaten einer Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen und im Gegenzug lieber die vorgeschriebenen 20.000 Euro pro abgelehnten Flüchtling bezahlen.”

Das sei aus Sicht dieser Länder “viel kostengünstiger und erspart politischen Ärger”. Asselborn weiter: “Die Ausgleichszahlungen für abgelehnte Flüchtlinge im Rahmen der Umverteilung hätten viel höher sein müssen, mindestens 30.000 Euro pro Person, so wie ursprünglich vorgeschlagen.” Jetzt sei die Gefahr “sehr groß”, dass Länder an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Griechenland, die aufgenommenen Migranten nicht ausreichend weiter verteilen könnten, weil sie ihnen zu wenige Länder abnehmen.

Mit Blick auf die Entwicklung in Russland sagte der Minister, er glaube nicht und hoffe auch nicht, dass Putin noch sehr lange an der Macht bleiben werde. Die Revolte der Wagner-Söldner vor zwei Wochen habe gezeigt, dass “seine Omnipotenz” gebrochen sei. “Das System Putin hat tiefe Risse bekommen, Putin ist nicht mehr allmächtig.” Zum von der Ukraine geforderten Nato-Beitrittsfahrplan und der von der EU für Dezember in Aussicht gestellten Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche erklärte der Minister: “Besser nicht mit Daten jonglieren. Das Schlimmste wäre, beitrittswilligen Ländern durch die Nennung irgendwelcher Daten Hoffnung zu machen, die sich dann am Ende nicht erfüllt – dies gilt speziell für die Ukraine.”