FDP pocht auf Aus für Lieferketten-Gesetz in jetziger Form

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall zu bringen. “Wir erweisen dem zentralen Anliegen – nämlich der Einhaltung der Menschenrechte – einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Es droht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückziehen.” Die kurzfristige Vertagung der Abstimmung am Freitag zeige, dass es im Europäischen Rat keine hinreichende Mehrheit für den Vorschlag gebe. “Auch andere Länder haben Bedenken.”

Dürr wandte sich gegen den Vorwurf, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU infrage zu stellen: “Bei der Lieferketten-Richtlinie hat Deutschland frühzeitig Bedenken angemeldet und sie im Rahmen der Ratspositionierung vor über einem Jahr schriftlich an die Mitgliedstaaten kommuniziert”, sagte er. “Insofern bin ich überzeugt, dass unsere europäischen Nachbarn das durchaus nachvollziehen können.”

Im Streit um Klima-Grenzwerte für Lkw nahm Dürr die EU-Kommission in die Pflicht: “Bei der Abstimmung über Lastwagen und Busse konnten wir der EU-Kommission ins Stammbuch schreiben, dass alle klimaneutralen Technologien zulässig sein müssen, also auch E-Fuels und andere klimaneutrale Kraftstoffe”, sagte er. “Ich erwarte jetzt, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das umsetzt.”