Dresden: Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. “Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen”, sagte Köpping dem “Spiegel”.
Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse kam und damit keine Gefahr darstellte. “Das sehe ich bei der AfD anders”, so Köpping. “Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.” SPD-Chefin Esken hatte sich für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen.
Ihr Parteifreund Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, warnte dagegen davor. Ein solches Verfahren hätte kaum Chancen und würde die Solidarisierung mit der AfD verstärken. Auch Köpping schränkte ein, man müsse nicht ohne Wenn und Aber ein Verbotsverfahren anstreben, “denn ein Scheitern wäre fatal für das gesellschaftliche Klima”. Die Stärke der AfD in Sachsen sei nicht neu, so Köpping.
“In der Coronapandemie gab es massive Kampagnen: gegen das Impfen, gegen die Schutzmaßnahmen. Dieser heftige Populismus zerfrisst die Demokratie.” Die demokratischen Parteien müssten dagegenhalten, forderte Köpping. “Auch die Union.”
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