EU-Klimapaket: Altmaier fordert Klarheit für verschiedene Insdustriezweige

Berlin () – Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Mittwoch Klarheit über die Konsequenzen der Klimamaßnahmen für verschiedene Industriezweige. “Alles, was dazu beiträgt, dass wir das Klima schneller und umfassender schützen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, ist ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte Altmaier am Mittwoch. 

Die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des “Fit for 55”-Pakets würden “sehr genau” geprüft, kündigte der Minister an. “Das Ziel muss sein, dass wir möglichst schnell Klarheit haben, womit in den einzelnen Bereichen, angefangen vom Verkehr über Industrie und Energieerzeugung, zu rechnen ist.” Die Vorschläge der EU würden mit den “Kolleginnen und Kollegen im EU-Ministerrat” besprochen.

Für die Umsetzung der EU-Klimaziele sei eine Vielzahl von Maßnahmen nötig. “Deshalb werden wir uns sehr konstruktiv mit diesen neuen Vorschlägen befassen”, sagte Altmaier weiter.

Die EU-Kommission stellt am Mittag ihr Gesetzespaket “Fit for 55” vor. Es soll die europäische Wirtschaft darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen. Vorgesehen sind neue Zölle, Steuern und Zielvorgaben. Im Paket enthalten sind etwa das faktische Ende des Verbrennungsmotors oder eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge. Außerdem will die Kommission das seit längerem geplante Projekt einer Abgabe für Importe aus Drittländern umsetzen, die klimaschädlicher produzieren. Diese CO2-Grenzabgabe soll Teil einer größeren Reform des europäischen Emissionshandels sein.

Bild: © POOL/AFP ANNEGRET HILSE / Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

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AFP