Bericht: USA und EU wollen Stahl-Strafzölle weiter aussetzen

Brüssel/Washington: Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung seien sich grundsätzlich einig, die Aussetzung der Strafzölle zu verlängern, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Kommission und der Bundesregierung.

Ohne eine Einigung würden die Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium zum Jahreswechsel wieder in Kraft treten. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Zölle 2018 eingeführt, sein Nachfolger Joe Biden sie ab 2022 ausgesetzt. Biden empfängt Freitag kommender Woche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gipfeltreffen. Bis dahin soll die Verlängerung der Aussetzung dem Vernehmen nach im Grunde stehen.

Noch arbeiten die Unterhändler an den Details. Für Brüssel und Washington habe eine Einigung bis zum Gipfel aber hohe Priorität, hieß es. Die sich abzeichnende Verlängerung sei ziemlich sicher. Für einen Teil der betroffenen Güter könnte die Aussetzung bis 2026 verlängert werden.

Abgelöst werden soll die Interimslösung durch eine “Globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium”. Nach Vorstellungen der EU-Kommission geht die sich jetzt abzeichnende Aussetzung der Zölle mit einer gemeinsamen Zollzone zwischen der EU und den USA einher. Bisher sind die Zölle nur für ein bestimmtes Kontingent an Stahl beziehungsweise Aluminium ausgesetzt. Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, dass EU und USA stattdessen die gleichen Abgaben für Stahl- und Aluminiumimporteure erheben, die aus “Nichtmarktwirtschaftschaften” kommen.

Das zielt vor allem auf China, die von den USA hauptverantwortlich für das Überangebot auf ihrem Stahlmarkt gemacht werden. Über den Vorschlag hatte zuerst “Politico” berichtet. Noch ist unklar, ob sich Washington sich darauf einlässt.