Bundesbildungsministerin sieht Bewegung bei "Startchancenprogramm"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Fortschritte. Man befinde sich in “guten Verhandlungen”, sagte Stark-Watzinger der “Welt” (Freitagsausgabe).

“Die Beweglichkeit der Länder hat zugenommen. Wir sehen ein Aufeinander-Zugehen.” Es gebe den gemeinsamen Willen, dass das Startchancenprogramm pünktlich zum Schuljahr 2024/25 starten könne. Uneinigkeit gibt es derzeit noch über den Verteilschlüssel.

Die Länder wollen die Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel und nur einen kleinen Anteil über einen Sozialfonds verteilen, dem Bund schwebt eine Verteilung nach Sozialindizes vor. Das Ziel sei eine “bedarfsgerechte Verteilung” der Gelder, damit diese wirklich den sozial benachteiligen Schülern zugutekämen. “Das Prinzip Gießkanne muss der Vergangenheit angehören.” Für den 23. Juni ist ein Spitzengespräch mit Stark-Watzinger und den Kultusministern der Länder geplant.

Der Koordinator der unionsgeführten Länder, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte der “Welt”, die gemeinsamen intensiveren Gespräche dieser Woche zwischen den Vertretern der Länder und des Bundesbildungsministeriums seien ein “positives Zeichen für eine mögliche Umsetzung des Startchancenprogramms”. “Trotz Annäherungen in einigen Teilbereichen bleiben wichtige Punkte vonseiten des Bundes allerdings noch offen und ungeklärt – wie die Finanzierung, die genaue Mittelverteilung oder die rechtliche Umsetzung”, sagte Lorz. Die Länder benötigen endlich verbindliche Aussagen, um jetzt weiterzukommen. Im Hinblick auf das gemeinsame Gespräch am 23. Juni erwarte man hier “belastbare Aussagen der Ministerin”.