Berlin: Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen. Das berichten die “Süddeutsche Zeitung” und “ZDF Heute” übereinstimmend.
Demnach soll die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, ihre Fraktion darüber informiert haben, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht rechtzeitig einigen konnten. Entsprechend verzögert sich der Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag. Ursprünglich sollte dieser bereits in der vergangenen Woche beschlossen werden, doch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 kurz vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für 2024 fehlen allein für das kommende Jahr Lindner zufolge 17 Milliarden Euro.
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Reichstagsgebäude (Archiv) |
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Rüstungsexporte in Höhe von 5 Milliarden Euro genehmigt - 19. April 2024
- Nato-Partner unterstützen deutsche Patriot-Initiative finanziell - 19. April 2024
- Jobcenter-Personalräte kritisieren Kindergrundsicherung - 19. April 2024