Berlin: Nach der Schussverletzung eines Polizisten bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürgermilieu hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz vor der Bedrohung durch die Szene gewarnt. Der Vorfall “führt einmal mehr die massiven sicherheitspolitischen Gefahren vor Augen, die von dieser demokratiefeindlichen Szene ausgehen”, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts wird es dringend erforderlich sein, weitergehende Maßnahmen einzuleiten, um konsequent gegen Gefahren aus dem extremistischen Milieu vorzugehen.” Es brauche eine “umfassende und vorbehaltslose Aufklärung” nicht nur des Angriffes auf den Polizeibeamten in Reutlingen, sondern auch der Netzwerke, Verbindungen und Planungen der bereits im Dezember aufgedeckten Reichsbürgergruppe, forderte der Grünen-Fraktionsvize. “Die Durchsuchungen im Umfeld der immer größer werdenden Gruppe von Beschuldigten sind erneut ein wichtiger Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die wachsende Bedrohung aus dem rechtsextremen Milieu und machen deutlich, dass der Generalbundesanwalt die dringend notwendige Aufklärung weiterhin konsequent vorantreibt.”
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