Spahn nennt NRW-Zahlen zu Tatverdächtigen "besorgniserregend"

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als “sehr besorgniserregend” bezeichnet. “Das Problem ist: Wir wissen immer noch nicht, wer warum nach Europa, aber eben auch nach Deutschland einreist, mit welchen Absichten Menschen hier einreisen”, sagte Spahn dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch.

Nordrhein-Westfahlens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch die Kriminalitätsstatistik seines Bundeslandes vorgestellt. Demnach ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 32,8 Prozent in 2022 auf 34,9 Prozent in 2023 gestiegen. Die von Reul vorgestellten Zahlen sind eine sogenannte Eingangsstatistik: Sie stellt nicht dar, wer erwiesenermaßen die Straftaten begangen hat, sondern zeigt lediglich, wen die Polizeibeamten verdächtigen.

Es seien “zu oft junge Männer, auch mit Gewalterfahrung und wenig Perspektive”, die nach Deutschland einreisen, sagte Spahn. Das führe “nicht selten dann eben auch zu Streit, Konflikt, Kriminalität”.

Der Schlüssel zur Bekämpfung von Kriminalität durch Ausländer liege in der Bekämpfung illegaler Einreisen, so der ehemalige Gesundheitsminister. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als “illegal eingereist”, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

“Wer Kriminalität bekämpfen will, muss auch wissen, wer ins Land kommt oder auch an der Grenze zurückweisen”, sagte Spahn. “Und beides ist nicht der Fall. Und bei beidem tut leider auch hier die Regierung zu wenig”, so der CDU-Politiker. Die Ampelregierung “kündigt viel an, auch mit den Ländern”, sagte er. “Aber es wird nichts umgesetzt, weil sie sich wieder in der Koalition in der Ampel blockieren. Also der Streit, der gefährlich ist in der Außenpolitik, wirkt auch in der Innenpolitik lähmend, blockierend.” Probleme würden nicht gelöst, so Spahn. “Diese Ampel ist mittlerweile ein echtes Problem für Deutschland.”