Ampel-Politiker fordern Ausschluss von Huawei bei Deutscher Bahn

Berlin: Politiker der Ampelkoalition verlangen von der Deutschen Bahn, bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei zu verzichten. Es sei ein “schwerer Fehler”, Komponenten des chinesischen Netzwerkausrüsters zu verbauen.

“Ich habe das Gefühl, die Bahn ist noch nicht in der neuen globalen Welt angekommen”, sagte der SPD-Politiker Metin Hakverdi dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Wir werden das alles wieder rückgängig machen müssen, das wird unvermeidlich sein.” Hakverdi ist im Haushaltsausschuss des Bundestages der für die SPD-Fraktion zuständige Berichterstatter für die Bahn. Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser plädiert dafür, einen Ausschluss Huaweis “alsbald” mit einer gesetzlichen Änderung zu ermöglichen.

“Die Verflechtung des Huawei-Konzerns mit dem chinesischen Staat stellt ein signifikantes Sicherheitsrisiko dar, schließlich befinden wir uns in einem Wettstreit der Systeme und müssen die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik vor Einflussnahme schützen”, sagte er dem Wirtschaftsmagazin. Hakverdi forderte den Bahnvorstand auf, sich dieses Themas jetzt anzunehmen. Auch der Aufsichtsrat sei gefordert. Ansonsten werde die Politik eingreifen müssen.

“Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unsere sensible Infrastruktur nicht vertrauenswürdigen Herstellern wie Huawei preisgegeben wird.” Auch in der Union wird der Ausschluss von Huawei bei der Digitalisierung der Bahn befürwortet. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert aber noch weitgehendere Schritte. “Insgesamt sollte Huawei bei sämtlicher kritischer Infrastruktur ausgeschlossen sein, nicht nur bei der Bahn”, so der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages.