BUND kritisiert "Rechtsbruch" bei Klimaschutz im Verkehrssektor

Berlin: Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Trotz verpasster Ziele im Verkehrssektor nicht mehr nachzusteuern, ist ein Rechtsbruch”, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Es ist unredlich, jetzt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Das ist, als ob ich im Fußball 5:0 hinten liege und dann sage, Tore aus der ersten Halbzeit zählen nur zur Hälfte.”

In der Vergangenheit hatte der Verkehrssektor wiederholt die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Höchstgrenzen für Emissionen überschritten. Ein für diesen Fall im Gesetz vorgesehenes Sofortprogramm war die Regierung jedoch schuldig geblieben, unter Verweis auf die geplante Novelle des Gesetzes. Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte 2020 zu einer Verschärfung des Gesetzes geführt. Die Karlsruher Richter hatten darin argumentiert, dass es für eine vorausschauende Schonung künftiger Freiheit grundlegend sei, ein “hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit” zu vermitteln.

Hilgenberg kritisierte, die Politik der vergangenen Jahrzehnte habe sich gescheut, Maßnahmen zu ergreifen, von denen man denke, dass sie in der Öffentlichkeit schlecht ankommen. “Und das ist auch unter dem aktuellen Verkehrsminister so.” Um Emissionen im Verkehr zu senken und die Verbreitung von E-Autos zu fördern, verweist der BUND-Experte unter anderem auf Norwegen. Ähnlich wie dort könne man auch in Deutschland E-Autos steuerlich stärker bevorteilen, etwa über eine Zulassungsteuer als Bonus-Malus-System nach Klima-Gesichtspunkten.

Auch über eine Änderung der Kfz-Steuer könnten schnell Anreize für einen Antriebswechsel gesetzt werden, erklärte Hilgenberg. “Das kann auch aufkommensneutral gestaltet werden, wenn dafür besonders klimaschädliche Wagen höher besteuert werden.” Außerdem sei eine Änderung bei der Dienstwagenbesteuerung nötig. “Davon profitieren aktuell in erster Linie die Besserverdienenden, auch da könnte man E-Mobilität deutlich attraktiver machen.” Der BUND plädiert zudem für ein Tempolimit. Das wäre eine der wenigen Maßnahmen, die mit einem “sofortigen Effekt umgesetzt werden können, ohne die Mobilität der Menschen einzuschränken”, so Hilgenberg.