Wirtschaft fordert Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz

Berlin: 18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Wirtschaftsverbände werden darin deutlich: “Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands.”

Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: “Der Mittelstand steht vor existenziellen Problemen. Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf. Und wir erleben politische Spielchen. Die Union blockiert das Wachstumschancengesetz, obwohl es um über drei Milliarden Entlastung geht.”

Deswegen hat der Mittelstandsverband BVMW zusammen mit 17 weiteren Verbänden den Länderchefs den Brief geschrieben. Darin steht: “Mit dem Wachstumschancengesetz kann die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen.” Die Politik sollte “auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken”.

Der Brief richtet sich an alle Ministerpräsidenten. Die Verknüpfung zwischen Agrardiesel-Aus und dem Wachstumschancengesetz, wie sie die Union fordert, wird aber konkret zum Thema. Diese verkenne “die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen”, heißt es in dem Schreiben: “Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen.”

Neben dem BVMW haben 17 weitere Verbände den Brief unterschrieben, darunter beispielsweise der Bundesverband IT-Mittelstand, der Eigenheimerverband oder der Bundesverband Taxi.