Bundesrat berät erstmals über Bundeshaushalt 2022

Berlin () – Der hat am Freitag erstmals über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2025 beraten. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor. Dafür muss die wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.

Ab 2023 soll die Schuldenbremse dann laut dem ebenfalls vorliegenden Finanzplan für die Zeit bis 2025 wieder regulär eingehalten werden. Die auch im Vergleich zu den vorherigen Regierungsplänen hohe Neuverschuldung für 2022 wird vor allem mit Mehrausgaben zur Stabilisierung der Sozialkassen und mir höheren Aufwendungen für und begründet.

Der Etatentwurf dürfte allerdings in der vorliegenden Form nie in Kraft treten. Unabhängig vom Wahlausgang ist zu erwarten, dass die dann neue auch im eigene Akzente setzen will.

Bild: © AFP/Archiv MIGUEL MEDINA / Euro-Geldscheine

Bundesrat berät erstmals über Bundeshaushalt 2022

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