Berlin: FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung vorgeworfen, nicht die Vorgaben des Bundeskanzlers zu erfüllen. “Bislang hat Frau Paus die Aufgabe des Kanzlers, bis Ende August verschiedene Varianten vorzulegen, nicht erfüllt”, sagte Gassner-Herz der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Insbesondere die zuletzt noch offenen Baustellen für die Administration zu schließen ist nicht trivial”, erklärte er. “Wenn Ministerin Paus so hoch pokert, dann sollte sie auch starke Karten auf der Hand haben. Dann muss also ihr Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung ebenso gut und entscheidungsreif wie der Entwurf von Christian Lindner zum Wachstumschancengesetz sein”, sagte der FDP-Politiker nach der Blockade des Steuergesetzes durch Paus am Mittwoch im Kabinett. Ein erster Referentenentwurf von Paus enthält nach Angaben aus Regierungskreisen nur eine einzige Variante für die Kindergrundsicherung.
Die Mehrausgaben für die Kindergrundsicherung werden darin – bezogen auf die Zahl der Leistungsempfänger im laufenden Jahr – mit 3,5 Milliarden Euro angegeben, wie es in den Kreisen hieß. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ministerin Paus Anfang Juli aufgefordert, mehrere Varianten für die Kindergrundsicherung zu erarbeiten, damit bis Ende August ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Referentenentwurf vorliegt.
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