Kiel: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug. “Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, in Teilen ist sie bereits überschritten”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wir brauchen stärkere Elemente der Steuerung und Begrenzung. Deswegen fordern wir, dass der Bund das, was er bei der Sonder-MPK am 10. Mai zugesagt hat, endlich auch in die Umsetzung bringt.” Mit Blick auf die Flüchtlingskosten appellierte Günther an die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes: Die Länder erwarteten vom Bund das eindeutige Signal, “zukünftig zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung zu stehen und sich strukturell bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu beteiligen und dafür auskömmliche Mittel bereitzustellen”, forderte der CDU-Politiker. Diese Position werde man bei der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten bekräftigen.
Wegen der unsicheren Finanzierungszukunft des Deutschlandtickets forderte Günther unterdessen ein Bekenntnis des Bundes: “Wir als Länder erwarten, dass sich der Bund klar dazu bekennt, das Deutschlandticket weiterhin zur Hälfte mitzufinanzieren und sich dazu bereit erklärt, auch für das nächste Jahr die notwendigen Mittel bereitzustellen”, sagte der Ministerpräsident.
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