Festhalten am Kohleausstieg erst 2038 oder Vorziehen auf 2030

Berlin () – Beim Thema liegen die Positionen der Parteien teils weit auseinander. Zwar bekennen sich alle Parteien außer der AfD zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens – wenn es etwa um Kohleausstieg oder Verkehrswende geht, gibt es jedoch deutliche Unterschiede. Den Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future, die an diesem Freitag erneut auf die Straßen gehen, sind allerdings die Programme aller Parteien nicht ehrgeizig genug.

Grüne:

Für die Grünen ist der Klimaschutz der Markenkern: Die fordert bis 2030 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 70 Prozent statt um 65 Prozent, wie es im Klimaschutzgesetz der vorgeschrieben ist. Der CO2-Preis soll bis 2023 auf 60 Euro steigen, fünf Euro mehr als bisher für 2025 vorgesehen. Zum Ausgleich sollen die EEG-Umlage sinken und alle Bürgerinnen und Bürger ein Energiegeld erhalten.

Den Kohleausstieg wollen die Grünen bis spätestens 2030 umsetzen, 2035 soll zu hundert Prozent erneuerbar erzeugt werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern gelten, ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Kurzstreckenflüge sollen bis dahin möglichst überflüssig werden – vor allem durch einen massiven Ausbau der . Flankiert werden soll all dies durch ein massives Klima-Investitionsprogramm.

SPD:

Die SPD bekennt sich zu der im Klimaschutzgesetz verankerten Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 sowie Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045. Gleichwohl halten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiterhin am Kohleausstieg erst 2038 fest, was etwa in einer aktuellen DIW-Studie als mit diesen Zielen unvereinbar eingestuft wird. Den Ökostrom-Ausbau will die SPD unter anderem durch kürzere Planungszeiten für Windkraftanlagen und Stromnetze vorantreiben.

Für Belastungen bei der CO2-Bepreisung soll es einen sozialen Ausgleich geben. Die SPD wirbt für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie mehr Elektroautos, nennt aber kein Datum für den Abschied von Verbrennungsmotoren. Bahn und Radverkehr sollen gestärkt werden.

CDU/CSU:

Auch die Union verspricht gemäß Klimaschutzgesetz, bis 2045 zu einem “klimaneutralen Industrieland” umgestalten zu wollen. Dies soll “gemeinsam mit der und den Sozialpartnern und ohne Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher” erfolgen. 

Ein Tempolimit auf Autobahnen wird ebenso abgelehnt wie ein Enddatum für den Verbrennungsmotor. Den Kohleausstieg erst 2038 stellt auch die Union nicht infrage. Den Ökostrom-Ausbau will sie durch ein “Deutschland-Dach”-Programm für Solaranlagen beschleunigen. Für Windkraft will die Union – wie auch Grüne und SPD – zwei Prozent der Landesfläche bereitstellen. Zudem setzen CDU und CSU auf den Ausbau des Emissionshandels, auch international.

Linke:

Die Linkspartei fordert 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035. Spätestens dann soll Deutschland klimaneutral sein. Den Kohleausstieg strebten die Linken bis spätestens 2030 an. Wie die Grünen wollen sie, dass bereits bis dahin die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. 

Die Linke will außerdem “die Energiekonzerne entmachten” und die Energieversorgung in die öffentliche oder genossenschaftliche Hand überführen. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten.

FDP:

Die FDP will ein “striktes CO2-Limit” für Deutschland festlegen – dafür soll der EU-Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Vor allem technologische Innovationen sollen den Klimaschutz voranbringen – auch das sogenannte Geo-Engineering, also direkte Eingriffe ins Klimasystem der Erde.

Per jährlich pauschal gezahlter “Klimadividende” sollen die Bürgerinnen und Bürger Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerhalten. Tempolimits lehnt die FDP ab, synthetische Kraftstoffe sollen die Klimabelastung reduzieren.

AfD:

Die Partei bezweifelt den menschengemachten Klimawandel. Entsprechend gibt es von ihr auch kaum konstruktive Vorschläge, diesen einzudämmen. Stattdessen fordert die AfD den Ausstieg aus dem internationalen Pariser Klimaschutzabkommen. Auch wirbt sie für einen Neubau von Atomkraftwerken.

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Festhalten am Kohleausstieg erst 2038 oder Vorziehen auf 2030

AFP