Mieterbund fordert nach Volksentscheid in Berlin rasche Gesetzesvorlage

Berlin () – Nach der Annahme des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne hat der Deutsche Mieterbund eine zeitnahe Gesetzesvorlage gefordert. Die Entscheidung der Wahlberechtigten sei “deutlich” und er erwarte, dass der Berliner Senat “dieser Entscheidung nun folgt und zügig einen Gesetzesentwurf erarbeitet”, sagte Mieterbunds-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.”

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte am Sonntag für den Volksentscheid “Deutsche & Co. enteignen” gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, auch das Mindestquorum wurde erreicht – damit gilt der Volksentscheid als angenommen. Ziel der Bürgerinitiative ist die Vergesellschaftung von Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin.

Da nicht über ein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung abgestimmt wurde, ist der Entscheid jedoch nicht bindend. Der Senat ist also nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.

Zwar sei der Vorstoß “ein Berliner Vorhaben und keine bundesweite Blaupause”, fuhr Siebenkotten fort. Jedoch würden sich andere Städte das Berliner Vorhaben “sehr genau ansehen”, sagte er den Funke Zeitungen. “Sollte die Enteignung gerichtlich Bestand haben und umsetzbar sein, könnte es ein Vorbild für Initiativen in anderen Städten werden.”

Letztlich könne eine Enteignung nur “ein Mosaikstein für einen größeren Anteil von Wohnungen in öffentlicher Hand sein”, sagte Siebenkotten. “Den Markt wird man erst flächendeckend beeinflussen können, wenn rund 30 bis 40 Prozent der Wohnungen in öffentlicher Hand sind.” Daher müsse auch mehr gebaut werden.

Bild: © AFP/Archiv PAUL ZINKEN / Demonstrantin für Volksentscheid

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AFP