Mützenich will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bleiben

Berlin: Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren. Er habe “Meinungen und den Rat von Vertrauten und Weggefährten” eingeholt, sagte Mützenich der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”.

“Dazu zählt vor allem Matthias Miersch, dessen Überlegungen und Arbeit ich überaus schätze.” Die Äußerung ist womöglich ein Signal an die Parteilinke, dass Miersch, der als möglicher Nachfolger gehandelt worden war, in die Entscheidung eingebunden war. Mützenich beteuerte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. “Ich denke immer wieder darüber nach, ob ich noch leistungsfähig und auf der Höhe der Zeit bin, um weiter machen zu können.”

Solche “existentiellen Fragen” mache er in der Regel mit sich selbst aus, so Mützenich, der nach dem Rücktritt der früheren Fraktionsvorsitzenden Nahles zunächst als Übergangskandidat gehandelt worden war. Er habe seiner Fraktion “weiterhin etwas anzubieten”, sagte er. Dies sei: “Den Zusammenhalt der Fraktion zu fördern und den Kurs einer sozialdemokratisch geführten Regierung zu stützen und mit anderen zu beeinflussen.” Mützenich, der seine Fraktion an diesem Nachmittag über seine Entscheidung informiert, kündigt zugleich an, Einfluss auf das laufende Haushaltsverfahren nehmen zu wollen und stellt klar, dass die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns nicht politisch anordnen will.

“Wir hätten uns von der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission sicher mehr Verständnis für die Lebensrealität gewünscht”, so der SPD-Politiker. “Dass Lars Klingbeil für eine deutliche Erhöhung plädiert, wenn die Kommission das nächste Mal zusammensitzt, finde ich vollkommen richtig.” Mit dem aktuellen Haushalt zahle die Republik einen “doppelten Preis”: zum einen sei es der erste Haushalt seit Corona, der sich sozial- und gesundheitspolitisch auf normale Zeiten einstellen müsse, zum anderen “zahlen wir den Preis dafür, dass Putins Aggression gegen die Ukraine eine deutlich bessere Verteidigungsfähigkeit erfordert”. Für ihn persönlich sei das “herausfordernd”, so Mützenich, der sich die längste Zeit seiner politischen Karriere der Friedenspolitik verschrieben hatte.

Verteidigung sei “aber nicht alles”. Wenn Boris Pistorius 10 Milliarden Euro mehr für seinen Haushalt haben möchte, liege das in seiner Verantwortung als Verteidigungsminister. “Und in meiner Verantwortung als Fraktionschef liegt es, für eine gewisse Balance zu sorgen und dafür, dass auch viele andere Anliegen ernstgenommen und umgesetzt werden”, so Mützenich. Die SPD-Fraktion werde vor einer Zustimmung im Bundestag an den Haushalt “Hand anlegen”.