FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens

Berlin: Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im Bundestag sprechen sich dafür aus, auch einen Weg für die Beschlagnahmung dieser Vermögen zu ebnen. “Das gesamte Vermögen zu konfiszieren, birgt leider nach heutigem Stand zu hohe rechtliche Risiken”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Georg Link, der “Welt” (Dienstagausgaben).

“Dort, wo die rechtssichere Enteignung von Vermögenswerten eines Aggressors wie Putin heute noch nicht möglich ist, sollte das Völkerrecht so weiterentwickelt werden, dass zukünftig die Konfiskation von Vermögenswerten legal machbar wird.”

Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag macht Druck, den Weg für eine Beschlagnahmung zu ebnen. “Russland muss für den illegalen Krieg zahlen. Das geht über die Zinserträge hinaus. Die G 7 zeigen, dass die Umwidmung der Gelder eine verhältnismäßige Gegenmaßnahme gegen die russischen Verbrechen ist. Daher sollten wir die Initiative unterstützen und die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen”, sagte Robin Wagener, der im Auswärtigen Ausschuss sitzt.

Für die Unionsfraktion ist klar, dass die aktuellen Pläne zur Verwendung der Kapitalerträge nur “ein erster Schritt” sein könnten, dem “weitere Schritte folgen müssen”. Matthias Hauer (CDU), der für die Union als Obmann im Finanzausschuss sitzt, betonte in der “Welt”: “Aus unserer Sicht muss das Ziel sein, eine rechtssichere Lösung dafür zu schaffen, dass eingefrorene russische Vermögenswerte – wie auch von den USA vorgeschlagen – der Ukraine direkt zugutekommen können.”

Die SPD im Bundestag sieht dabei hingegen Probleme. Der außenpolitische Sprecher Nils Schmid mahnte: “Die Idee, die russischen Vermögenswerte der Ukraine zur Verfügung zu stellen, klingt zwar verlockend, hat aber einen Haken. Sie wäre nicht völkerrechtskonform, solange es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats dazu gibt. Diesen wird es wegen des mit Sicherheit zu erwartenden russischen Vetos nicht geben.”

Weiter sagte er: “Wir erwarten von Russland dazu zurückzukehren, sich an internationales Recht zu halten. Insofern sollte man im Gegenzug nicht leichtfertig Vermögen konfiszieren, wenn damit die Gefahr besteht, internationales Recht zu brechen.”