US-Kongress wendet drohenden Shutdown mit Übergangshaushalt ab

Washington () – Die drohende Haushaltssperre in den ist in letzter Minute abgewendet worden. Nach dem US-Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären. 

Präsident Joe Biden musste das Übergangsbudget am Donnerstag noch unterzeichnen – eine reine Formsache. Das reguläre Haushaltsjahr endet in den USA stets am 30. September. Im haben sich die Parteien bislang nicht auf einen neuen Jahreshaushalt einigen können, weswegen eine Übergangslösung notwendig war. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Corona-Pandemie wäre ein Novum in der US- gewesen.

Bidens Demokraten hatten zunächst versucht, einen Übergangshaushalt mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Das scheiterte aber am Widerstand der oppositionellen Republikaner im Senat. Der Übergangshaushalt ohne Aussetzung der Schuldenobergrenze passierte am Donnerstag beide Kongresskammern mit breiter Mehrheit. Auch eine Reihe konservativer Parlamentarier stimmte für die Übergangslösung.

Die Demokraten wollen das Schuldenlimit nun in einem separaten Schritt bis Dezember 2022 aussetzen. Gelingt das nicht, droht den USA Mitte Oktober erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben der Demokraten würde das sechs Millionen Jobs kosten und Privatvermögen in Höhe von 15 Billionen Dollar (knapp 13 Billionen Euro) zerstören.

Die Demokraten werfen den Republikanern von Ex-Staatschef Donald Trump wegen ihrer Ablehnung einer Aussetzung der Schuldenobergrenze Verantwortungslosigkeit vor. Die Republikaner bezichtigen die Demokraten dagegen einer verantwortungslosen Haushaltspolitik. Sie verweisen auf die billionenschweren Investitionspakete, die die Biden-Regierung durch den Kongress bekommen will.

Bild: © AFP/Archiv MANDEL NGAN / US-Kapitol in Washington

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AFP