US-Repräsentantenhaus: Jordan verliert Abstimmung für Sprecherposten

Washington DC: Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist auch im zweiten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 199 Abgeordnete der Republikaner, das ist eine Stimme weniger als noch beim ersten Wahlgang.

Insgesamt wären 218 Stimmen nötig, um das Amt zu erhalten. Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 22 Republikaner stimmten nicht für Jordan und entschieden sich stattdessen für den ehemaligen Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy (5), Steve Scalise (7) oder andere Personen. Jordan ist Anhänger des “Freedom Caucus”, dem rechtesten Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Am 3. Oktober veranlasste die Gruppierung die Abwahl des bisherigen Sprechers Kevin McCarthy. Die Parlamentskammer ist seitdem ohne einen regulären Sprecher weitgehend handlungsunfähig. Angesichts der drohenden Zahlungsungfähigkeit der USA und der ausbleibenden Einigung der Republikaner, die die Mehrheit in der Parlamentskammer halten, sind in der Partei vor der Abstimmung Stimmen laut geworden, die eine parteiübergreifende Übergangslösung fordern. Sie schlagen vor, dass der Republikaner Patrick McHenry von Teilen der Republikaner und mit Stimmen der Demokraten zum Sprecher gewählt werden und vorübergehend bis zum 3. Januar 2024 in dem Amt bleiben könnte.

Im Anschluss soll ein dauerhafter Sprecher gewählt werden. McHenry fungiert derzeit als kommissarischer Sprecher (pro tempore) und hat in der Rolle nur sehr eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten. Jordan zeigte sich hingegen weiterhin siegessicher. Er gilt als enger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, unterstützte Versuche, die Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten und stimmte gegen die Anerkennung der Wahlergebnisse.

Bei der Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verweigerte er trotz einer Vorladung die Zusammenarbeit. Jordan gilt als Abtreibungsgegner, will die Ehe für homosexuelle Paare sowie Obamacare abschaffen und spricht sich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Ursprünglich hatten sich die Republikaner darauf geeinigt, Steve Scalise zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen, nachdem sich dieser in einer internen Wahl gegen Jim Jordan durchgesetzt hatte. Scalise zog jedoch seine Kandidatur zurück, nachdem Anhänger des “Freedom Caucus” angekündigt hatten, den Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses bei der Abstimmung in der Parlamentskammer nicht unterstützen zu wollen.

Damit war absehbar, dass Scalise nicht die nötigen Stimmen für seine Wahl erhält. Unter Anhängern des “Freedom Caucus” galt Scalise als zu gemäßigt, obwohl er sich 2021 weigerte, anzuerkennen, dass die Präsidentschaftswahl 2020 nicht gestohlen oder gefälscht war. Auch er erkennt die Wahlniederlage Donald Trumps nicht an.