Aktuelle PNews: Pflegekammer: Land fährt gegen die Wand

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Aktuelle PNews: Pflegekammer: Land fährt gegen die Wand » Nachrichten Heute

Presseportal.de
3 min

Hannover (ots) – www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: „Mit dem Gesetzentwurf zur Schaffung einer Pflegekammer ignoriert der Landtag den Rat seiner eigenen Juristen und verstößt sehenden Auges gegen die Verfassung.“ Der niedersächsische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Karsten Neumann verweist angesichts der heutigen abschließenden Beratung des Kammergesetzes im Landtag auf die bereits bekannten Bedenken des juristischen Beratungsdienstes. „Wenn die eigenen Fachleute mit Blick auf die Angemessenheit einer Kammergründung und einer Zwangsmitgliedschaft für alle Pflegenden verfassungsrechtliche Risiken sehen, sollten verantwortungsvolle Politiker die Finger davon lassen.“ Die rot-grüne Landesregierung setze ihr politisch gewolltes Projekt gegen jeden Widerstand durch.

Die Juristen des Landtages hatten den Gesetzesentwurf der Landesregierung immer weiter zusammengestrichen und lassen der Kammer nun nur noch Aufgaben, die nicht bereits in anderen Gesetzen wie dem Sozialgesetzbuch oder in Rahmenverträgen geregelt sind. „Da bleibt für die Kammer inhaltlich nichts mehr übrig, hohe Kosten für die Pflegenden verursacht sie trotzdem“, so Neumann.

Landtag und Landesregierung müssten doch nur nach Rheinland-Pfalz schauen, um zu erkennen, wie verärgert die Pflegenden über die Gründung der Kammer und die Beitragsbelastungen inzwischen sind, sagt die stellvertretende bpa-Landesvorsitzende Ricarda Hasch. Auch in Niedersachsen habe es nie eine echte Mehrheit für eine kostenpflichtige Kammer gegeben. „Das positive Gegenbeispiel sehen wir in Bayern, wo eine auf Konsens ausgerichtete und durch das Land finanzierte Interessenvertretung für die Pflege entsteht.“

Der bpa-Vorstand in Niedersachsen rechnet mit einem schnellen Ende des Projektes vor Gericht. Auch der bpa erwäge rechtliche Schritte gegen die zusätzliche Belastung seiner Mitglieder durch zwangsweise eingetriebene Kammerkosten.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.200 in Niedersachsen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 290.000 Arbeitsplätze und circa 22.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 23 Milliarden Euro.

Quellenangaben

Textquelle:bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell
Quelle:http://www.presseportal.de/pm/17920/3508967
Newsroom:bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pressekontakt:Für Rückfragen: Henning Steinhoff
Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle
Tel.: 0511/12 35 13 40 oder 0162/132 16
78
www.bpa.de


Hat Ihnen die News gefallen? Hier geht es zu weiteren interessanten Artikeln …

Oder folgen Sie uns über: Facebook | Twitter | Apple Smartphone App | Google Smartphone App


Aktuelle PNews: Pflegekammer: Land fährt gegen die Wand
Bitte bewerten!
Presseportal.de
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.