Biden will Partei und Bevölkerung bei Reise durch die USA von Reformplänen überzeugen

Washington () – US-Präsident Joe Biden will bei einer durch die  rebellische Parlamentarier aus der eigenen und die von seinen stockenden Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen “durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist”, sagte Biden am Samstag in Washington vor seiner Abreise in den US-Bundesstaat Delaware.

Biden will ein 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) teures Infrastrukturpaket und ein 3,5 Billionen Dollar schweres Paket mit Sozialmaßnahmen durch den bringen. Beide Vorhaben könnten aber wegen eines erbitterten Streits zwischen dem linken und dem moderaten Flügel der Demokratischen Partei scheitern.

Biden versprach, “wie der Teufel zu arbeiten” um die beiden Gesetzespakete verabschiedet zu bekommen. “Und ich denke, wir werden sie verabschieden”, sagte der Präsident vor Reportern. “Keines dieser ist radikal oder unvernünftig, wenn man es einzeln betrachtet”.

Unterdessen liefen die Gespräche zwischen dem Weißen Haus und Vertretern des Kongresses am Wochenende weiter, nachdem eine Abstimmung über das Infrastrukturpaket im Repräsentantenhaus am Freitag erneut verschoben werden musste.

Linke Abgeordnete drohen, das Infrastrukturpaket scheitern zu lassen, wenn nicht zugleich die geplanten Sozialreformen vorankommen. Sie befürchten, dass das Reformpaket für Bildung, Familien, bessere Kinderbetreuung, einen Ausbau der staatlichen und den im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.

Denn zwei demokratische Senatoren – die Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema – lehnen das Sozialpaket als zu teuer ab. Weil die Demokraten im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, können sie sich aber nicht einen einzigen Abweichler leisten. Seit Tagen suchen das Weiße Haus und die Spitzen der Demokraten im Kongress fieberhaft nach einem Kompromiss.

Der Streit über die beiden gigantischen Investitionspakete ist nicht Bidens einzige Sorge. Den USA droht Mitte Oktober auch die Zahlungsunfähigkeit, wenn bis dahin nicht die Schuldenobergrenze angehoben wird. Die Demokraten müssen hier gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner ankämpfen.

Er hoffe, dass die Republikaner nicht so “unverantwortlich” sein werden, die Entscheidung zu verschleppen, bis es zu spät wäre, sagte Biden dazu am Samstag. “Das wäre völlig skrupellos, das hat es noch nie gegeben, und deshalb hoffe ich, dass das nicht passieren wird”, sagte Biden.

Bild: © AFP MANDEL NGAN / US-Präsident Joe Biden

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AFP