Berlin: Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz verfehlter Klimaziele kein Maßnahmenpaket vorlegen müsse. Man sei in der Ampel-Koalition zwar gerade dabei, aber “bis dahin gilt das bisherige Gesetz”, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Der Verkehrsbereich erreiche demzufolge seine Emissionsziele nicht. “Und deshalb braucht es ein Klimasofortprogramm”, so Nouripour weiter. Er habe das Kanzleramt bisher auch immer anders verstanden, sagte der Grünen-Chef. Nouripour ging zur geplanten Aufweichung der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz vorsichtig auf Distanz.
“Wir haben jetzt etwas miteinander verabredet, aber das muss natürlich auch gesetzeskonform sein, es muss rechtskonform sein.” Es werde dabei bleiben, dass künftig ein gemeinsames Klimaziel aller Bereiche gelte, so Nouripour. Die unterschiedlichen Bereiche könnten sich dabei helfen. Die Defizite im Verkehr seien bislang aber so groß, dass die anderen Sektoren sie nicht ausreichend kompensieren könnten.
“Das Gesamtergebnis wird nicht zu erreichen sein, wenn im Verkehrsbereich tatsächlich nicht mehr gemacht wird”, so der Grünen-Chef. Der Expertenrat für Klimafragen und Teile der grünen Bundestagsfraktion hatten Bedenken angemeldet, ob die künftige Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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