Union macht im Streit um Grenzkontrollen weiter Druck

Berlin: Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten. “Man braucht die Schleierfahndung, wie man sie bereits heute hat, und man braucht dazu die stationären notifizierten Grenzkontrollen, weil die einfach auch zusätzliche rechtliche Möglichkeiten bieten – in bestimmten Fällen beispielsweise die Zurückweisung”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.

“Wir haben das seit vielen Jahren an der Grenze zu Österreich. Die Innenministerin Faeser hat die selbst zuletzt vor wenigen Wochen verlängert bzw. die Verlängerung beantragt. Und sie kann ja nicht erklären, warum das zu Österreich so sein soll, aber zu Polen, wo sehr viel mehr illegale Grenzübertritte sind, nicht.” Dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), der die aktuell hohen Zustimmungswerte der AfD auch damit erklärt hatte, dass es der Union nicht gelänge, die enttäuschten Menschen abzuholen, widersprach Thorsten Frei: “Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass wir da etwas falsch gemacht hätten. Entscheidend ist, dass wir als Oppositionspartei und -fraktion glaubwürdige Alternativen aufzeigen können. Ich meine, wir können es. Wir sagen ja sehr konkret, wie wir uns Migrationspolitik vorstellen, wie wir auf der einen Seite Schutzsuchenden helfen können, auf der anderen Seite aber auch begrenzen und damit Überforderungen von Infrastruktur, Kommunen und Gesellschaft verhindern können.”