Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. “Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”.
Wer dem nicht nachkomme, dem müsse die Stütze “deutlich” gekürzt werden. “Es gibt 600.000 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Gerade für diese Menschen setzt das Bürgergeld die falschen Anreize.” Derzeit könnten die Vermittler in den Arbeitsämtern ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Vermittlung von Jobs, kaum noch nachkommen, kritisierte Linnemann.
“Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt 50 Prozent weniger Jobs als vor zehn Jahren. Das muss sich ändern. Ich finde: Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen. Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen.”
Menschen, die nicht mehr arbeiten können, will Linnemann in keinem Fall schlechter stellen, im Gegenteil: “Wer nicht mehr arbeiten kann, muss unterstützt werden, in Teilen vielleicht sogar stärker als heute.”
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