FDP und CDU für Abgabe weiterer Patriot-Abwehrsysteme an Ukraine

Berlin: Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. “Wir könnten noch zwei Systeme an die Ukraine abgeben”, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber der “Süddeutschen Zeitung”.

Die Frage sei doch, wer brauche sie gerade dringender. “Zwei mehr würden natürlich helfen, andere Städte in der Ukraine zu schützen.” Bisher werden die Patriot-Systeme vor allem zum Schutz von Kiew und Odessa eingesetzt. Auch mithilfe dieses Schutzes sei es gelungen, inzwischen von Odessa aus rund 700 Getreidefrachter für den Transport über das Schwarze Meer abzufertigen. Andere Staaten seien ebenfalls in der Pflicht, sagte Faber. “Alle müssen schauen, was hier aus eigenen Patriot-Raketenbeständen abgegeben werden kann.”

Die Patriot-Systeme können über einen großen Radius hinweg Raketen abfangen. Sie können bis zu 50 Ziele gleichzeitig kontrollieren und fünf Ziele gleichzeitig bekämpfen, bei einer maximalen Reichweite von 68 Kilometern. Zwei Systeme wurden bisher von Deutschland geliefert, zehn hat die Bundeswehr laut Luftwaffe noch in den eigenen Beständen. Vier neue Patriot-Systeme im Volumen von 1,4 Milliarden Euro sind für die Bundeswehr bestellt worden. Faber sagte, diese sollen ab 2026 geliefert werden – daher sei eine Abgabe von zwei weiteren Systemen an die Ukraine aus seiner Sicht vertretbar.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht sich dafür stark. “Jedes Patriot-System ist besser in der Ukraine aufgehoben”, sagte Kiesewetter der SZ. Zugleich sollte Europa erwägen, aus den USA Munition zuzukaufen oder gezielt Bestandteile des dort von den Republikanern blockierten Pakets zu kaufen.

Auch wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) das ablehnt, fordert Kiesewetter weiter auch ein Umdenken bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. “Es muss klar sein: Wenn wir jetzt nicht handeln und der Ukraine alles zur Verfügung stellen, was wir haben, von Drohnen, elektronischen Kampfmitteln, Panzern und Minenräumgeräte über Flugabwehr bis zur Munition und weitreichende Präzisionsflugkörper wie Taurus, wird Russland immer näher rücken.” Es sei wichtig, zentrale russische Einrichtungen der Versorgung und Kommandoinfrastrukturen zu zerstören, “damit Russland von diesen Positionen heraus keine Angriffe mehr starten kann”.