Özdemir für Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat. Landwirte würden “auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen”, sagte Özdemir am Donnerstag. “Damit sie dafür mehr Zeit haben, will ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission dieses Ziel teilt.”

Özdemir warb für Planbarkeit und Praktikabilität. “Anstelle jedes Jahr aufs Neue über Ausnahmen zu diskutieren – das ist das Gegenteil von planbar – brauchen wir stabile Regelungen bis zum Ende der Förderperiode”, so der Grünen-Politiker. “Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zusammenbringen mit einem effektiven und praxistauglichen Schutz der Artenvielfalt, des Klimas und der Umwelt.”

Er habe der belgischen Ratspräsidentschaft konkrete Vorschläge gemacht, wie Vereinfachungen im EU-Recht für die Höfe aussehen könnten. Die Vorschläge der Kommission seien zum Teil “deckungsgleich mit unseren Ideen, zum Beispiel Vereinfachungen beim Flächenmonitoring oder erleichterte Anpassungen der GAP-Strategiepläne”, so Özdemir.

Auf seine Initiative hin würden die Bundesländer Ideen zusammengetragen, wie die Bauern von Bürokratie entlastet werden können. “Gerade die Verknüpfung von Vorschriften der verschiedenen staatlichen Ebenen führt zu teilweise nicht mehr nachvollziehbaren Anforderungen. Wir prüfen gerade die Rückmeldungen der Länder”, erklärte der Landwirtschaftsminister vor seiner Reise zum Agrarrat nach Brüssel.

Im Mittelpunkt der Tagung soll die aktuelle Lage der Landwirtschaft in der EU stehen. Die Agrarminister wollen darüber beraten, wie der Verwaltungsaufwand für die Landwirte verringert werden kann.