US-Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung von Schuldenobergrenze

Washington () – Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben einer Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten der Welt vorerst abgewendet. Die 219 Abgeordneten der US-Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, stimmten am Dienstag (Ortszeit) geschlossen für den Vorschlag. Damit wird das Schuldenlimit um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht. 

Experten gehen davon aus, dass die Maßnahme Zeit bis Mitte Dezember oder Anfang Januar schaffe, bevor auch die erhöhte Schuldengrenze erreicht werde. Zunächst war mit Anfang Dezember gerechnet worden. Der US-Senat hatte bereits vergangene Woche für die Anhebung gestimmt.

Der Beschluss kam nur wenige Tage vor dem Stichtag am 18. Oktober. Dann wären die erstmals in ihrer nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der bis Anfang Dezember auch auf einen neuen einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten “Shutdown”, vermeiden will.

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellten sich die Republikaner jetzt quer. Die blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen.

Bild: © AFP Daniel SLIM / Das US-Kapitol in Washington

US-Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung von Schuldenobergrenze

AFP